Umstrittener EinsatzWas macht die Nationalgarde überhaupt in Washington?
Die US-Regierung will nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington deren Zahl erhöhen. Doch was hat die Nationalgarde dort eigentlich zu suchen? Und wieso erklärt eine Richterin ihren Einsatz für illegal?
Der Schusswaffenvorfall in Washington hat ein Schlaglicht auf den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt geworfen. Die US-Regierung kündigte sogleich an, die Zahl der Soldaten weiter zu erhöhen. Dabei hatte ein Gericht erst kürzlich das Ende der Entsendung angeordnet. Was steckt dahinter? Und welche Aufgabe haben überhaupt die Soldaten? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum umstrittenen Einsatz der Nationalgarde:
Was ist die Nationalgarde?
Sie hat ihre Wurzeln in Milizen, die im 17. Jahrhundert vor der Gründung der Vereinigten Staaten in den einzelnen Kolonien bestanden. Die Nationalgarde übernimmt in den US-Bundesstaaten traditionell Aufgaben im Katastrophenschutz, im Heimatschutz und zur Unterstützung der Polizei bei Unruhen. Zudem stellt sie Reservekräfte für Auslandseinsätze der US-Streitkräfte.
Weshalb ist die Nationalgarde in Washington?
US-Präsident Donald Trump hatte den Einsatz am 11. August angekündigt, er sprach von einem "Befreiungstag" für die US-Hauptstadt. Trump begründete die Entsendung mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen weltweit. Laut offiziellen Polizeistatistiken waren die Verbrechenszahlen in Washington jedoch vor dem Einsatz rückläufig, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Kritiker werfen Trump vor, Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen.
Wie viele Soldaten sind in Washington im Einsatz?
Derzeit sind mehr als 2.100 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt stationiert. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte nach dem Schusswaffenvorfall an, ihre Zahl um 500 zu erhöhen. Etwa die Hälfte der Soldaten stammt aus dem Hauptstadtbezirk District of Columbia (DC). Weitere kommen aus sieben republikanisch geführten Bundesstaaten. Darunter ist West Virginia, woher die beiden nun verletzten Soldaten stammen.
Was macht die Nationalgarde genau?
Die Soldaten haben eine Vielzahl von Aufgaben übernommen. Dazu gehören vor allem Patrouillen im Stadtzentrum und einigen Vororten sowie in Bahnhöfen und Metrostationen. Laut Kommandostab sollen sie "eine sichtbare Abschreckung gegen Kriminalität" gewährleisten. Sie dürfen jedoch anders als die Polizei keine "Verhaftungen, Durchsuchungen oder direkten Strafverfolgungsmaßnahmen" ausführen. In den ersten Wochen waren die Soldaten unbewaffnet, inzwischen tragen sie Pistolen und teils auch Maschinengewehre. Sie werden neben den Patrouillen auch zur Beseitigung von Müll oder Graffiti oder dem Streichen von Zäunen eingesetzt.
Ist der Einsatz in Washington legal?
Eine US-Bundesrichterin hatte den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt erst vergangene Woche für gesetzwidrig erklärt. Sie gab damit einer Klage des Staatsanwalts des Hauptstadtbezirks statt. Die Richterin Jia Cobb erklärte, mit dem "nicht-militärischen Einsatz zur Abschreckung von Verbrechen" in Washington ohne Aufforderung der städtischen Behörden habe die Trump-Regierung "gegen das Gesetz gehandelt". Zudem habe die Regierung ihre Kompetenzen überschritten, indem sie Nationalgardisten von außerhalb des Bundesstaates in die Stadt geschickt habe. Cobb gewährte der Trump-Regierung einen Aufschub bis zum 11. Dezember, um dagegen Rechtsmittel einzulegen.
Wo war die Nationalgarde noch im Einsatz?
Bisher ausschließlich in Städten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Erstmals hatte Trump im Juni in Kalifornien die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert. Dies geschah gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Die US-Regierung reagierte damit auf Proteste gegen Razzien und Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE. Weitere Nationalgardisten sind zudem in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee stationiert. Städten wie Portland und Chicago drohte Trump ebenfalls mit der Nationalgarde, diese Einsätze sind jedoch durch Gerichte blockiert.